Genehmigungsverfahren

Die anerkannten Naturschutzverbände werden nach Landesnaturschutzgesetz § 66 in Genehmigungsverfahren nach  Natur-, Wasser- und Immissionsschutzrecht beteiligt.
Dies bedeutet, dass diese Umweltverbände die Unterlagen zum Vorhaben des Antragstellers zugeleitet bekommen und innerhalb der Einwendungsfrist zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Da Umweltverbände mittlerweile auch über Klagerecht verfügen, werden in Immissionsschutzverfahren mit besonderer Bedeutung auch Einwendungen geschrieben.

Stellungnahmen und Einwendungen ergeben sich aus der Sichtung der Unterlagen meist durch ehrenamtliche Mitglieder und Beauftragte vor Ort. Dabei können u.a. Defizite und Fehler in den Antragsunterlagen thematisiert werden. Missverständnisse sind insbesondere bei umfangreichen Unterlagen mit vielen Gutachten nicht ausgeschlossen.

Die Einwendungen werden im Erörterungstermin besprochen, ggf. fordert die Behörde Nachbesserungen oder der Verband zieht seinen Einwand zurück. Danach ergeht ein Bescheid mit Genehmigung oder Ablehnung des Antrages.

Bei Genehmigungsverfahren nach 4. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImschV) Spalte 1 und Verfahren mit Auswirkungen auf die Umwelt nach UVP-G erfolgt eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Werden Einwendungen erhoben, sind Erörterungstermine durchzuführen, an denen die Öffentlichkeit teilnehmen kann. <s>  </s>Rederecht hat, wer einen Einwand innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht hat. Interessierten steht eine Kurzbeschreibung über das Vorhaben zu.

Interessante Links dazu:

Erläuterung
 der Koordinierung /Beginn des Verfahrens durch Übersendung der Unterlagen

Grundlagen der Verbandsbeteiligung in NRW inkl. Klagemöglichkeiten



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